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KODA-Beschluss zur Gültigkeit von Dienstvereinbarungen

Dienstvereinbarungen werden nach § 38 MAVO im Bistum Mainz zwischen der Mitarbeiter-vertretung einer Einrichtung und dem Dienstgeber der Einrichtung geschlossen. Nach § 38 Abs. 3a MAVO gelten diese unmittelbar und zwingend. Obwohl die Regelung des § 38 MAVO den vergleichbaren Bestimmungen des weltlichen Arbeitsrechts im Betriebsverfassungsgesetz entspricht, wird die Frage, ob die Inhalte der Dienstvereinbarungen tatsächlich für die Arbeits-verhältnisse der betroffenen Beschäftigten gelten, kontrovers diskutiert. Insbesondere die Urteile des Bundesarbeitsgerichts aus den Jahren 2011 und 2014 (Az.: 2 AZR 523/10 und Az.: 1 AZR 1044/12) sowie in jüngerer Zeit die Urteile des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg von 2016 (Az.: 5 Sa 255/17) und 2017 (Az.: 15 Sa 1891/16) haben diese Diskussion befördert. Das LAG Berlin-Brandenburg verneint in seinen Entscheidungen ausdrücklich die normative Wirkung von Dienstvereinbarungen in den Arbeitsverhältnissen der Beschäftigten. Die wesentliche Begründung des Gerichts: Dienstvereinbarungen nach der kirchlichen Mitarbeiter-vertretungsordnung haben eine rein kirchliche Grundlage; damit sie in den nach staatlichem Recht begründeten Arbeitsverhältnissen Geltung erlangen, bedarf es einer entsprechenden Regelung.

Diese Regelung hat die Bistums-KODA auf der 198. Sitzung am 02. Mai 2018 als § 3a der AVO Mainz beschlossen.

Die Sicherstellung der Geltung der Dienstvereinbarungen hätte auch über die einzelnen Arbeitsverträge der Beschäftigten erfolgen können, jedoch hätten dann alle bereits bestehenden Arbeitsverträge entsprechend geändert bzw. ergänzt werden müssen. Dabei hätte die Gefahr bestanden, dass in einer Einrichtung nicht alle Beschäftigten die Arbeitsvertragsänderung unterschreiben und damit die Dienstvereinbarung nicht für alle vom Geltungsbereich erfassten Beschäftigten gegolten hätte.