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KODA-Beschluss: Ordnung zum beruflichen Orientierungsjahr

Auf der 202. Sitzung am 23. Januar wurde ein Beschluss zur AVO Mainz als Anlage 22 gefasst - die „Ordnung zum beruflichen Orientierungsjahr für Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten sowie Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten“. Veröffentlicht ist der Beschluss im Kirchlichen Amtsblatt Nr. 6 vom 13. 05. 2019, S. 40-42.

Ziel dieser Maßnahme im Rahmen der Personalentwicklung ist die Reflexion der beruflichen Tätigkeit in den unterschiedlichen Arbeitsbereichen der pastoralen Berufsgruppen. Dabei geht es um eine individuelle berufliche Standortbestimmung der Teilnehmenden, sowie die Förderung der Vergewisserung und/ oder Neuausrichtung des beruflichen Handelns.

Ein rechtlicher Anspruch auf das Angebot eines beruflichen Orientierungsjahres durch das Bistum Mainz besteht nicht.

Zur Entstehungsgeschichte

Zunächst startete das berufliche Orientierungsjahr im Jahr 2013 als Pilotprojekt für Gemeinde-referentinnen und Gemeindereferenten. Beteiligt waren die Bistümer Fulda, Mainz und Trier in Zusammenarbeit mit dem TPI. In der KODA war klar, dass bei einem dauerhaften Angebot ein KODA-Beschluss herbeigeführt werden müsse, weil im Bistum Mainz arbeitsrechtliche Tatbestände berührt werden (Eingriff in die Regelungen für Urlaub, Fortbildung und Exerzitien).

Im Jahr 2014 nahm eine Arbeitsgruppe der KODA sich des Themas an und im Januar dieses Jahres konnte der erarbeitete Entwurf in der KODA beschlossen werden.

Die Eckpunkte der Ordnung:

  • Die Möglichkeit zur Teilnahme besteht nach dem Inkrafttreten der Ordnung auch für die Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten.

  • Das berufliche Orientierungsjahr erstreckt sich über zwei Kalenderjahre und enthält verpflichtende Module.

  • Für die Teilnahme an den Modulen wer-den die Teilnehmenden unter Fortzahlung der Vergütung von der dienstlichen Tätigkeit freigestellt.

  • Die Ausschreibung erfolgt durch das Bistum, ebenso die Auswahl der Teilnehmenden.

  • Es findet ein Anmelde-Verfahren zur Teilnahme statt (kein rechtlicher Anspruch) – die Fristen des Anmeldeverfahrens werden mit der Ausschreibung bekanntgegeben.

  • Anmeldevoraussetzung ist ein mindestens 10-jähriger Dienst im Bistum Mainz.

  • Es müssen die notwendigen Ansprüche auf Fortbildung und Exerzitien vorhanden sein.

  • Die Teilnehmenden müssen für das Kalenderjahr, in dem die 6-wöchige Orientierungszeit stattfindet, eine private Unfallversicherung nachweisen.

  • Für die Kurswochen und die Zwischenreflexion werden die Kosten für Unterbringung und Verpflegung vom Dienstgeber getragen – ebenso die Reisekosten.

  • Während der 6-wöchigen Orientierungszeit erfolgt Lohnfortzahlung, alle anderen Kosten trägt der/die Teilnehmende.

  • Beim Abbruch aus wichtigem Grund (z.B. Krankheit oder Unfall) kann die Teilnahme für das nächste berufliche Orientierungsjahr beantragt werden.

 

Entgelterhöhungen 2019

Die aktuell gültige Tarifeinigung im Bereich des TVöD/VKA, der gemäß Arbeitsvertragsordnung im Bereich der Bistums-KODA Anwendung findet, besteht aus einer dreistufigen Entgelterhöhung:

Zum 01. März 2018  + 3,2 %,

zum 01. April 2019  + 3,09 % und

zum 01. März 2020  + 1,06 %.

Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 30. September 2020.

 

Tabelle TVöD VKA Kommunen -

gültig vom 01.04.2019 - 29.02.2020

Da die Entgelterhöhung nicht linear erfolgt (= nicht gleichmäßig über die Entgeltgruppen), hier die Tabelle:

Entgeltgruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6
E 15Ü - 5943.83 6588.41 7199.08 7606.22 7701.19
E 15 4788.35 5141.23 5481.38 6004.84 6517.61 6854.95
E 14 4335.98 4655.42 5025.89 5451.94 5950.88 6293.73
E 13 3996.72 4335.42 4685.32 5093.03 5586.51 5842.91
E 12 3582.23 3956.45 4407.89 4890.86 5465.08 5734.95
E 11 3457.10 3803.91 4119.43 4477.63 4972.55 5242.43
E 10 3331.93 3613.93 3915.01 4238.32 4628.44 4749.89
E 9c 3233.21 3480.40 3750.80 4026.59 4337.53 4545.92
E 9b 3020.16 3258.72 3403.99 3824.85 4085.40 4370.07
E 9a 2926.82 3133.75 3324.85 3748.35 3843.43 4086.04
E 8 2769.15 2971.27 3102.32 3231.30 3370.30 3439.92
E 7 2598.38 2822.59 2958.18 3089.21 3209.21 3279.17
E 6 2549.58 2739.94 2866.46 2990.93 3107.94 3173.47
E 5 2445.99 2630.06 2748.57 2873.03 2985.28 3045.87
E 4 2329.99 2514.19 2663.27 2755.21 2847.13 2900.97
E 3 2293.39 2488.41 2537.24 2642.50 2721.49 2793.85
E 2Ü 2148.83 2368.88 2447.93 2553.33 2625.77 2730.08
E 2 2122.60 2316.97 2366.14 2432.35 2577.86 2730.08
E 1 - 1903.09 1935.39 1975.78 2013.43 2110.33

 

 

Anpassung der AVO Mainz an die Entgeltordnung TVöD

In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause hat die KODA noch einmal eine Reihe von Beschlüssen gefasst und damit die Anpassung der AVO Mainz an die neue Entgeltordnung des TVöD vollzogen.

Insgesamt mussten vier Anlagen angepasst werden, die sich mit der Eingruppierung einzelner kirchlicher Berufsgruppen befassen.

Angepasst werden musste aber zunächst die AVO in ihrem allgemeinen Teil. Bei Umstellung auf den TVöD 2005 wurde ein Vorbehalt in die AVO aufgenommen. Der TVöD enthielt damals noch Leerparagraphen, weil es noch keine Entgeltordnung gab. Diese Leerparagraphen wurden damals von der Geltung für die AVO ausgenommen, weil niemand zu diesem Zeitpunkt wusste, wie die Paragraphen inhaltlich einmal aussehen würden und ob das dann zur AVO passen würde. Inzwischen ist aber mit Einführung der Entgeltordnung klar, welchen Inhalt diese Regelungen haben, so dass nun auch deren Geltung für die AVO Mainz geregelt werden konnte. Dies geschah durch Streichung des bisherigen § 2 Abs. 3 AVO Mainz.

Angepasst wurden die Anlagen 5, 6, 15 und 21, die auch bisher schon die Eingruppierungen für die Berufsgruppen der Gemeindereferenten und Gemeindeassistenten, Pastoralreferenten und Pastoralassistenten, Kirchenmusiker und Küster enthielten. An den Eingruppierungen wurde durch die Beschlüsse nichts verändert. Die bisherigen Vergütungsordnungen wurden aber in das neue System der Entgeltordnung angepasst:

  • Alle tragen nun den neuen Titel "Entgeltordnung" (statt bisher Vergütungsordnung)

  • Alle werden als sog. spezielle Tätigkeitsmerkmale im Sinne der Entgeltordnung TVöD geführt, d.h. sie haben Vorrang vor den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltordnung des TVöD

  • Deshalb wurde auch die Eingruppierung nach der Entgeltordnung des TVöD ausgeschlossen, die Eingruppierung richtet sich nach der entsprechenden Anlage.

  • Gestrichen wurde auch eine Regelung zur Anrechnung von Bewährungszeiten, nachdem der TVöD keine Bewährungsaufstiege mehr kennt.

Lange diskutiert wurde in der KODA ein Spezialfall, der nur die beiden Berufsgruppen der Pastoral- und Gemeindereferenten betrifft: In wenigen Fällen übernehmen Mitglieder dieser Berufsgruppen Aufgaben im Bischöflichen Ordinariat, z.B. als Abteilungsleiter oder im Bereich der besonderen Seelsorge in Krankenhäusern o.ä.. Hier wurde schon immer geregelt, dass bei Ausübung auf einer Stelle im Bischöflichen Ordinariat die Eingruppierung sich nach den allgemeinen Eingruppierungsrichtlinien des TVöD (früher BAT) richten sollte. Es wurde aber nie geklärt, was sind eigentlich „Stellen im Bischöflichen Ordinariat“. Die dafür eingerichtete Arbeitsgruppe der KODA tat sich schwer damit, eine Abgrenzung zu treffen: was ist noch „normale“ Tätigkeit der Berufsgruppe Gemeinde- bzw. Pastoralreferent und was ist eine Stelle im Bischöflichen Ordinariat? Nicht gerade erleichtert wurde diese Diskussion durch die unterschiedlichen Zuständigkeiten nach MAVO: Während für die Stellen im Bischöflichen Ordinariat die MAV des Bischöflichen Ordinariates zuständig ist, gibt es für die Berufsgruppen die MAV der Gemeindereferenten bzw. die MAV der Pastoralreferenten. Nach MAVO gehören aber zur Zuständigkeit der MAV des Bischöflichen Ordinariates auch Stellen in der besonderen Seelsorge, z.B. in der Krankenhausseelsorge. Schließlich einigte man sich darauf, folgende klarstellenden Regelungen als Protokollnotiz in die Anlagen 5 und 6 aufzunehmen:

  1. Es werden bestimmte Bereiche ausgenommen aus dem Begriff „Stellen im Bischöflichen Ordinariat“, nämlich Stellen auf der Ebene der Dekanate, in der Kategorialseelsorge, im Schuldienst sowie in den Katholischen Jugendzentralen. Pastoral- bzw. Gemeindereferenten, die solche Stellen innehaben, üben eine „normale“ Tätigkeit ihrer Berufsgruppe aus und werden deshalb auch nach der Entgeltordnung für diese Berufsgruppe eingruppiert.

  2. Der Begriff „Stellen im Bischöflichen Ordinariat“ ist anders zu verstehen als der Begriff „Bischöfliches Ordinariat“ nach der MAVO, d.h. die Zuständigkeit der MAV des Bischöflichen Ordinariates z.B. für Stellen auf Ebene der Dekanate oder in den Katholischen Jugendzentralen bleibt weiterhin bestehen, auch wenn sie nach der Entgeltordnung nicht als Stellen im Bischöflichen Ordinariat gelten.

  3. Für die wenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bisher auf Stellen im Bischöflichen Ordinariat sind und deren Eingruppierung sich vielleicht durch die Neuregelung verändern (verschlechtern) könnte, wurde eine Besitzstandsregelung geschaffen, so dass sie auch weiterhin ihre bisherige Eingruppierung behalten.

Nach diesen umfangreichen Beschlüssen ist die Anpassung der AVO Mainz an die Entgeltordnung des TVöD abgeschlossen. Die KODA kann sich nun wieder verstärkt den anderen Themen widmen, die noch in der Beratung sind.

 

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KODA-Beschluss zur Gültigkeit von Dienstvereinbarungen

Dienstvereinbarungen werden nach § 38 MAVO im Bistum Mainz zwischen der Mitarbeiter-vertretung einer Einrichtung und dem Dienstgeber der Einrichtung geschlossen. Nach § 38 Abs. 3a MAVO gelten diese unmittelbar und zwingend. Obwohl die Regelung des § 38 MAVO den vergleichbaren Bestimmungen des weltlichen Arbeitsrechts im Betriebsverfassungsgesetz entspricht, wird die Frage, ob die Inhalte der Dienstvereinbarungen tatsächlich für die Arbeits-verhältnisse der betroffenen Beschäftigten gelten, kontrovers diskutiert. Insbesondere die Urteile des Bundesarbeitsgerichts aus den Jahren 2011 und 2014 (Az.: 2 AZR 523/10 und Az.: 1 AZR 1044/12) sowie in jüngerer Zeit die Urteile des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg von 2016 (Az.: 5 Sa 255/17) und 2017 (Az.: 15 Sa 1891/16) haben diese Diskussion befördert. Das LAG Berlin-Brandenburg verneint in seinen Entscheidungen ausdrücklich die normative Wirkung von Dienstvereinbarungen in den Arbeitsverhältnissen der Beschäftigten. Die wesentliche Begründung des Gerichts: Dienstvereinbarungen nach der kirchlichen Mitarbeiter-vertretungsordnung haben eine rein kirchliche Grundlage; damit sie in den nach staatlichem Recht begründeten Arbeitsverhältnissen Geltung erlangen, bedarf es einer entsprechenden Regelung.

Diese Regelung hat die Bistums-KODA auf der 198. Sitzung am 02. Mai 2018 als § 3a der AVO Mainz beschlossen.

Die Sicherstellung der Geltung der Dienstvereinbarungen hätte auch über die einzelnen Arbeitsverträge der Beschäftigten erfolgen können, jedoch hätten dann alle bereits bestehenden Arbeitsverträge entsprechend geändert bzw. ergänzt werden müssen. Dabei hätte die Gefahr bestanden, dass in einer Einrichtung nicht alle Beschäftigten die Arbeitsvertragsänderung unterschreiben und damit die Dienstvereinbarung nicht für alle vom Geltungsbereich erfassten Beschäftigten gegolten hätte.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Tarifwerke für die Kirchenzeitung (GKPM) beschlossen

Die Bistums-KODA Mainz hat auf der 185. Sitzung die Anwendung folgender Tarifwerke bei der Gesellschaft für kirchliche Publizistik Mainz mbH & Co. KG (GKPM) beschlossen:

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, Buchhaltung und Anzeigenabteilung findet der Tarifvertrag für den Groß- und Außenhandel für Verlage in Hessen (AGH) vom 01.01.1997 und die diesen ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung Anwendung.

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die als Redakteurinnen und Redakteure tätig sind, finden folgende Tarifverträge und die diese ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung Anwendung:

  • Manteltarifvertrag für Journalistinnen und Journalisten an Zeitschriften gültig ab 01.01.2010 Gehaltstarifvertrag für Redakteure und Redakteurinnen an Zeitschriften gültig ab 01.10.2013

  • Tarifvertrag für die Altersversorgung für Redakteure und Redakteurinnen an Zeitschriften gültig ab 01.04.2013

  • Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung für Redakteurinnen und Redakteure an Zeitschriften gültig ab 01.04.2009

  • Tarifvertrag für das Redaktionsvolontariat an Zeitschriften gültig ab 01.10.1990

Diese von der KODA beschlossenen Regelungen gelten für Neueinstellungen ab dem 01. Januar 2016. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GKPM, die zu diesem Zeitpunkt bereits beschäftigt sind und deren Arbeitsverhältnis fortgesetzt wird, haben das Recht, ebenfalls die Geltung der AVO und damit die jetzt beschlossenen Vergütungsreglungen zu vereinbaren. Der Arbeitgeber unterbreitet ein entsprechen-des Vertragsangebot. Bei Rückfragen können sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch an die Mitarbeitervertretung der GKPM wenden.

(Siehe auch: KODA-Einblicke 01-2016 u. 02-2016)

 
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