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Anpassung der AVO Mainz an die Entgeltordnung TVöD

In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause hat die KODA noch einmal eine Reihe von Beschlüssen gefasst und damit die Anpassung der AVO Mainz an die neue Entgeltordnung des TVöD vollzogen.

Insgesamt mussten vier Anlagen angepasst werden, die sich mit der Eingruppierung einzelner kirchlicher Berufsgruppen befassen.

Angepasst werden musste aber zunächst die AVO in ihrem allgemeinen Teil. Bei Umstellung auf den TVöD 2005 wurde ein Vorbehalt in die AVO aufgenommen. Der TVöD enthielt damals noch Leerparagraphen, weil es noch keine Entgeltordnung gab. Diese Leerparagraphen wurden damals von der Geltung für die AVO ausgenommen, weil niemand zu diesem Zeitpunkt wusste, wie die Paragraphen inhaltlich einmal aussehen würden und ob das dann zur AVO passen würde. Inzwischen ist aber mit Einführung der Entgeltordnung klar, welchen Inhalt diese Regelungen haben, so dass nun auch deren Geltung für die AVO Mainz geregelt werden konnte. Dies geschah durch Streichung des bisherigen § 2 Abs. 3 AVO Mainz.

Angepasst wurden die Anlagen 5, 6, 15 und 21, die auch bisher schon die Eingruppierungen für die Berufsgruppen der Gemeindereferenten und Gemeindeassistenten, Pastoralreferenten und Pastoralassistenten, Kirchenmusiker und Küster enthielten. An den Eingruppierungen wurde durch die Beschlüsse nichts verändert. Die bisherigen Vergütungsordnungen wurden aber in das neue System der Entgeltordnung angepasst:

  • Alle tragen nun den neuen Titel "Entgeltordnung" (statt bisher Vergütungsordnung)

  • Alle werden als sog. spezielle Tätigkeitsmerkmale im Sinne der Entgeltordnung TVöD geführt, d.h. sie haben Vorrang vor den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltordnung des TVöD

  • Deshalb wurde auch die Eingruppierung nach der Entgeltordnung des TVöD ausgeschlossen, die Eingruppierung richtet sich nach der entsprechenden Anlage.

  • Gestrichen wurde auch eine Regelung zur Anrechnung von Bewährungszeiten, nachdem der TVöD keine Bewährungsaufstiege mehr kennt.

Lange diskutiert wurde in der KODA ein Spezialfall, der nur die beiden Berufsgruppen der Pastoral- und Gemeindereferenten betrifft: In wenigen Fällen übernehmen Mitglieder dieser Berufsgruppen Aufgaben im Bischöflichen Ordinariat, z.B. als Abteilungsleiter oder im Bereich der besonderen Seelsorge in Krankenhäusern o.ä.. Hier wurde schon immer geregelt, dass bei Ausübung auf einer Stelle im Bischöflichen Ordinariat die Eingruppierung sich nach den allgemeinen Eingruppierungsrichtlinien des TVöD (früher BAT) richten sollte. Es wurde aber nie geklärt, was sind eigentlich „Stellen im Bischöflichen Ordinariat“. Die dafür eingerichtete Arbeitsgruppe der KODA tat sich schwer damit, eine Abgrenzung zu treffen: was ist noch „normale“ Tätigkeit der Berufsgruppe Gemeinde- bzw. Pastoralreferent und was ist eine Stelle im Bischöflichen Ordinariat? Nicht gerade erleichtert wurde diese Diskussion durch die unterschiedlichen Zuständigkeiten nach MAVO: Während für die Stellen im Bischöflichen Ordinariat die MAV des Bischöflichen Ordinariates zuständig ist, gibt es für die Berufsgruppen die MAV der Gemeindereferenten bzw. die MAV der Pastoralreferenten. Nach MAVO gehören aber zur Zuständigkeit der MAV des Bischöflichen Ordinariates auch Stellen in der besonderen Seelsorge, z.B. in der Krankenhausseelsorge. Schließlich einigte man sich darauf, folgende klarstellenden Regelungen als Protokollnotiz in die Anlagen 5 und 6 aufzunehmen:

  1. Es werden bestimmte Bereiche ausgenommen aus dem Begriff „Stellen im Bischöflichen Ordinariat“, nämlich Stellen auf der Ebene der Dekanate, in der Kategorialseelsorge, im Schuldienst sowie in den Katholischen Jugendzentralen. Pastoral- bzw. Gemeindereferenten, die solche Stellen innehaben, üben eine „normale“ Tätigkeit ihrer Berufsgruppe aus und werden deshalb auch nach der Entgeltordnung für diese Berufsgruppe eingruppiert.

  2. Der Begriff „Stellen im Bischöflichen Ordinariat“ ist anders zu verstehen als der Begriff „Bischöfliches Ordinariat“ nach der MAVO, d.h. die Zuständigkeit der MAV des Bischöflichen Ordinariates z.B. für Stellen auf Ebene der Dekanate oder in den Katholischen Jugendzentralen bleibt weiterhin bestehen, auch wenn sie nach der Entgeltordnung nicht als Stellen im Bischöflichen Ordinariat gelten.

  3. Für die wenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bisher auf Stellen im Bischöflichen Ordinariat sind und deren Eingruppierung sich vielleicht durch die Neuregelung verändern (verschlechtern) könnte, wurde eine Besitzstandsregelung geschaffen, so dass sie auch weiterhin ihre bisherige Eingruppierung behalten.

Nach diesen umfangreichen Beschlüssen ist die Anpassung der AVO Mainz an die Entgeltordnung des TVöD abgeschlossen. Die KODA kann sich nun wieder verstärkt den anderen Themen widmen, die noch in der Beratung sind.

 

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KODA-Beschluss zur Gültigkeit von Dienstvereinbarungen

Dienstvereinbarungen werden nach § 38 MAVO im Bistum Mainz zwischen der Mitarbeiter-vertretung einer Einrichtung und dem Dienstgeber der Einrichtung geschlossen. Nach § 38 Abs. 3a MAVO gelten diese unmittelbar und zwingend. Obwohl die Regelung des § 38 MAVO den vergleichbaren Bestimmungen des weltlichen Arbeitsrechts im Betriebsverfassungsgesetz entspricht, wird die Frage, ob die Inhalte der Dienstvereinbarungen tatsächlich für die Arbeits-verhältnisse der betroffenen Beschäftigten gelten, kontrovers diskutiert. Insbesondere die Urteile des Bundesarbeitsgerichts aus den Jahren 2011 und 2014 (Az.: 2 AZR 523/10 und Az.: 1 AZR 1044/12) sowie in jüngerer Zeit die Urteile des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg von 2016 (Az.: 5 Sa 255/17) und 2017 (Az.: 15 Sa 1891/16) haben diese Diskussion befördert. Das LAG Berlin-Brandenburg verneint in seinen Entscheidungen ausdrücklich die normative Wirkung von Dienstvereinbarungen in den Arbeitsverhältnissen der Beschäftigten. Die wesentliche Begründung des Gerichts: Dienstvereinbarungen nach der kirchlichen Mitarbeiter-vertretungsordnung haben eine rein kirchliche Grundlage; damit sie in den nach staatlichem Recht begründeten Arbeitsverhältnissen Geltung erlangen, bedarf es einer entsprechenden Regelung.

Diese Regelung hat die Bistums-KODA auf der 198. Sitzung am 02. Mai 2018 als § 3a der AVO Mainz beschlossen.

Die Sicherstellung der Geltung der Dienstvereinbarungen hätte auch über die einzelnen Arbeitsverträge der Beschäftigten erfolgen können, jedoch hätten dann alle bereits bestehenden Arbeitsverträge entsprechend geändert bzw. ergänzt werden müssen. Dabei hätte die Gefahr bestanden, dass in einer Einrichtung nicht alle Beschäftigten die Arbeitsvertragsänderung unterschreiben und damit die Dienstvereinbarung nicht für alle vom Geltungsbereich erfassten Beschäftigten gegolten hätte.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

KODA-Beschluss zur Anlage 10 der AVO:

Versorgungsordnung ab 01.06.2016 mit Eigenbeitrag der Mitarbeiter/-innen bei der betrieblichen Altersvorsorge (KZVK)

Der Verwaltungsrat der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse in Köln (= KZVK) hat bereits im Dezember 2014 beschlossen, die Beiträge von bisher 4,80 v.H. wie folgt anzuheben:


- ab dem 1. Januar 2016 auf 5,30 v. H.

- ab dem 1. Januar 2018 auf 5,80 v. H.

- ab dem 1. Januar 2020 auf 6,30 v. H.

- ab dem 1. Januar 2022 auf 6,80 v. H.

- ab dem 1. Januar 2024 auf 7,10 v. H.

 

Begründet wird diese Anhebung mit der Lage am Kapitalmarkt. Aufgrund der seit einigen Jahren sehr niedrigen Zinsen sinken auch die Erträge der Kasse, aus denen die Rentenzahlungen erfolgen. Weil die Leistungen der KZVK - das sind die Rentenzahlungen - sichergestellt bleiben sollen, muss die Einnahmensituation – das sind neben den Zinserträgen die Beiträge bisher allein der Arbeitgeber – verbessert werden. 

Der Beschluss der Bistums-KODA vom 21.09.2016 sieht deshalb eine hälftige Beteiligung der Mitarbeiter/-innen an dem über 5,2 v.H. hinausgehenden Beitrag des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts vor, das heißt:


- ab dem 1. Juni 2016 eine Mitarbeiterbeteiligung von 0,05 v. H.

- ab dem 1. Januar 2018 eine Mitarbeiterbeteiligung von 0,30 v. H.

- ab dem 1. Januar 2020 eine Mitarbeiterbeteiligung von 0,55 v. H.

- ab dem 1. Januar 2022 eine Mitarbeiterbeteiligung von 0,70 v. H.

- ab dem 1. Januar 2024 eine Mitarbeiterbeteiligung von 0,95 v. H.

Diese Beteiligung orientiert sich an Regelungen im Öffentlichen Dienst, an zahlreichen anderen deutschen Diözesen und am Bereich der Caritas, wodurch im Bistum Mainz eine Gleichbehandlung von Mitarbeiter/-innen im verfassten Bereich (=KODA-Regelungen) und im Caritas-Bereich (=AVR-Regelungen) erreicht wird.

 

(Siehe auch: KODA-Einblicke 03-2016)

 

 

 

 

 

Tarifwerke für die Kirchenzeitung (GKPM) beschlossen

Die Bistums-KODA Mainz hat auf der 185. Sitzung die Anwendung folgender Tarifwerke bei der Gesellschaft für kirchliche Publizistik Mainz mbH & Co. KG (GKPM) beschlossen:

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, Buchhaltung und Anzeigenabteilung findet der Tarifvertrag für den Groß- und Außenhandel für Verlage in Hessen (AGH) vom 01.01.1997 und die diesen ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung Anwendung.

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die als Redakteurinnen und Redakteure tätig sind, finden folgende Tarifverträge und die diese ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung Anwendung:

  • Manteltarifvertrag für Journalistinnen und Journalisten an Zeitschriften gültig ab 01.01.2010 Gehaltstarifvertrag für Redakteure und Redakteurinnen an Zeitschriften gültig ab 01.10.2013

  • Tarifvertrag für die Altersversorgung für Redakteure und Redakteurinnen an Zeitschriften gültig ab 01.04.2013

  • Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung für Redakteurinnen und Redakteure an Zeitschriften gültig ab 01.04.2009

  • Tarifvertrag für das Redaktionsvolontariat an Zeitschriften gültig ab 01.10.1990

Diese von der KODA beschlossenen Regelungen gelten für Neueinstellungen ab dem 01. Januar 2016. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GKPM, die zu diesem Zeitpunkt bereits beschäftigt sind und deren Arbeitsverhältnis fortgesetzt wird, haben das Recht, ebenfalls die Geltung der AVO und damit die jetzt beschlossenen Vergütungsreglungen zu vereinbaren. Der Arbeitgeber unterbreitet ein entsprechen-des Vertragsangebot. Bei Rückfragen können sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch an die Mitarbeitervertretung der GKPM wenden.

(Siehe auch: KODA-Einblicke 01-2016 u. 02-2016)

 

 

Neue Ordnung der Reisekostenvergütung (ORKM) beschlossen

Aufgrund von steuerlichen Änderungen im Reisekostenrecht ab 1.1.2014 wurde eine Neufassung der Ordnung der Reisekostenvergütung für die Beschäftigten im Bistum Mainz (ORKM) erforderlich. Diese Novellierung wurde in fünf KODA-Sitzungen beraten und erarbeitet (vgl. KODA-Einblicke 2-2014). Es gab dazu auch zwei Informationsschreiben des Generalvikars, in denen über die jeweils aktuellen Abrechnungs-Modi informiert wurde.

 

Die wesentlichen Inhalte der neuen ORKM:

- Die Reisekosten-Ordnung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft.

- Die Wegstreckenentschädigung für Dienstfahrten beträgt 0,30 EURO je Kilometer.

- Die Wegstreckenentschädigung für Dienstfahrten beträgt 0,35 EURO je Kilometer, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind: Die Fahrten müssen in einem anerkannt privateigenen Kraftfahrzeug erfolgen. Und diese Anerkennung kann nur von einem kirchlichen Rechtsträger, der als öffentliche Kasse im Sinne von § 3 Nr. 13 EstG gilt, ausgesprochen werden (die Beantragung erfolgt über die Personalverwaltung). Und es muss eine zu erwartende jährliche Kilometerleistung von über 3000 Kilometer vorliegen. Und es ist eine Haftpflichtversicherung mit unbegrenzter Deckungssumme für Personen- und Sachschäden sowie eine Teilkasko-Versicherung nachzuweisen.

- Der Mitfahrer-Bonus in Höhe von 0,02 EURO pro Person und Kilometer bleibt erhalten (gilt auch nur für kirchliche Rechtsträger, die als öffentliche Kasse im Sinne von § 3 Nr. 13 EstG gelten).

Die neue ORKM ist veröffentlicht im Kirchlichen Amtsblatt Mainz Nr. 1-2015 (S. 15-18).

 
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