Änderung der Schlichtungsordnung

Die Bistums-KODA hat in der 168. Sitzung die Änderung der Schlichtungsordnung beschlossen.
In § 4 Abs. 1 Satz 1 der Ordnung für die Schlichtungsstelle zur Schlichtung arbeitsrechtlicher Fragen werden die Worte „auf Antrag eines Arbeitnehmers“ gestrichen.

Was war passiert?

Die arbeitsrechtliche Schlichtungsstelle musste den Antrag eines Dienstgebers auf Schlichtung ablehnen, da sie laut gültiger Ordnung nur auf Antrag eines Arbeitnehmers tätig werden kann. In den Arbeitsverträgen verpflichten sich aber beide Seiten bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis unverzüglich die Schlichtungsstelle anzurufen. Somit bestand hier divergierendes Recht, das behoben werden musste. Zu beachten ist, dass jeder Beschluss der Bistums-KODA der Inkraftsetzung durch den Bischof bedarf.